Rechtsprechung
| LSG Bayern, 29.04.2004 - L 9 AL 369/00 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Versagung von Arbeitslosenhilfe bei Verletzung der Mitwirkungspflichten; Unzulässigkeit einer Klage wegen Nichtvorlage der Prozessvollmacht; Ausschluss der Heilungsmöglichkeit im Berufungsverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG München, 12.10.2000 - S 36 AL 664/00
- LSG Bayern, 29.04.2004 - L 9 AL 369/00
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BSG, 13.12.2000 - B 6 KA 29/00 R
Prozeßvollmacht in den Verwaltungsakten
Auszug aus LSG Bayern, 29.04.2004 - L 9 AL 369/00
Eine im Verwaltungsverfahren vorgelegte Vollmacht genügt grundsätzlich nicht für das folgende Gerichtsverfahren, es sei denn, aus ihrem Wortlaut oder aus sonstigen Umständen ergibt sich zweifelsfrei etwas anderes (…vgl. BSG SozR 3-1500 § 73 Nr. 2 S.4 ff.; SozR 3-1500 § 73 Nr. 9 S.26 m.w.N.).Unabhängig davon verlangt die Rechtsprechung des BSG, dass der Bevollmächtigte selbst die erforderliche Verklammerung zwischen Verwaltungs- und Gerichtsakten herstellt, indem er sich nach der gerichtlichen Aufforderung zur Vorlage der Vollmacht ausdrücklich auf die im Verwaltungsverfahren vorgelegte Vollmacht beruft und aufzeigt, dass diese die Vertretung im Gerichtsverfahren mit abdecke (BSG SozR 3-1500 § 73 Nr. 9 S.26).
- BFH, 28.11.1995 - VII R 63/95
Nachweis der Prozeßvollmacht nur durch Vorlage des Originals, nicht durch …
Auszug aus LSG Bayern, 29.04.2004 - L 9 AL 369/00
Bei dieser Sachlage kann der Senat es dahingestellt sein lassen, ob die im Widerspruchsverfahren vorgelegte beglaubigte Ablichtung schon deswegen den Voraussetzungen des § 73 Abs. 2 Satz 1 SGG nicht genügte, weil hierfür die Vorlage der Vollmacht im Original erforderlich sein könnte (vgl. dazu Bundesfinanzhof NJW 1996, 871;… weitere Nachweise über die Rechtsprechung bei Meyer-Ladewig, SGG, 7.Aufl. 2002, § 73 Rdnr.13). - BSG, 15.08.1991 - 12 RK 39/90
Wirkung einer Vollmacht für Verwaltungsverfahren im anschließenden Rechtsstreit
Auszug aus LSG Bayern, 29.04.2004 - L 9 AL 369/00
Eine im Verwaltungsverfahren vorgelegte Vollmacht genügt grundsätzlich nicht für das folgende Gerichtsverfahren, es sei denn, aus ihrem Wortlaut oder aus sonstigen Umständen ergibt sich zweifelsfrei etwas anderes (vgl. BSG SozR 3-1500 § 73 Nr. 2 S.4 ff.;… SozR 3-1500 § 73 Nr. 9 S.26 m.w.N.). - BSG, 28.11.1996 - 7 RAr 118/95
Wahrung des rechtlichen Gehörs und des Prozeßgrundrechts auf faires Verfahren
Auszug aus LSG Bayern, 29.04.2004 - L 9 AL 369/00
Die Berufung des Klägers ist damit zurückzuweisen; zu Recht hat das Sozialgericht die Klage mangels vorgelegter Vollmacht abgewiesen (vgl. BSG NJW 1997, 1326). - BSG, 23.01.1986 - 11a RA 34/85
Unzulässige Klageabweisung - Prozeßvollmacht - Mangel im nachfolgenden …
Auszug aus LSG Bayern, 29.04.2004 - L 9 AL 369/00
Das gilt jedenfalls dann, wenn das Sozialgericht - wie hier - den Prozessvertreter unter Fristsetzung zur Vorlage der Prozessvollmacht aufgefordert hatte (BSG SozR 1500 § 73 Nr. 5).